Studiengebühren, Stellenkürzungen, Hochschulpakt, Kürzungen bei den Studentenwerken, Einführung von Bachelor und Master… Leute, was hier in Sachsen passiert, ist ein Programm! Systematisch wird die Bildung vermarktet. Es geht nur noch ums Geld. Die sächsische Landesregierung betreibt den Abbau der Hochschulen seit Jahren stückchenweise. Es ist schon fast zur Routine geworden. Es fällt schon gar nicht mehr auf. Und genau das gehört ebenfalls zum System. Lasst Euch nicht einlullen. Wehrt Euch gegen das Sparprogramm!

Teile des Systems sind:

* Der Hochschulpakt: Seit Jahren laufen die Verhandlungen zu dieser Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Hochschulen. Inzwischen hat auch Leipzig als letzte der Hochschulen Sachsens zugestimmt, obwohl Stellenkürzungen und die Schließung ganzer Fächer die Folge sein werden.
* Stellenkürzungen: Je weniger Angestellte, desto größer die Arbeitsbelastung, desto kleiner der Widerstand. Außerdem kosten Angestellte viel zu viel. Neben den 108 Stellen, die bis 2004 eingespart werden, sollen bis 2008 zusätzlich noch einmal 78 Stellen abgebaut werden. Und das bei schon vorhandenen Überlastungen in vielen Instituten und Fakultäten.
* Sachmittelkürzungen vs. Hochschulneubauten: Ein Blick in die Bibliotheken sagt eigentlich alles…! Die Sachmittel werden Jahr für Jahr weniger, dafür kann keine neue Literatur angeschafft werden, dazu werden immer mehr Zeitschriften abbestellt.
* Im Gegensatz dazu blenden neue Hochschulbauten wie die „Albertina“ in Leipzig über die realen Zustände. Auch der Neubau des GWZ in Leipzig hat keine wirklich qualitative Verbesserung der Zustände erbracht.
* Kürzungen bei den Studentenwerken: Auch sie bekommen den Spardruck schon seit Jahren zu spüren und weniger Geld. Das bedeutet für die Studierenden teureres Mensaessen, höhere Semesterbeiträge und schlechteren Service. Dieser Trend läuft deutschlandweit und ist vor allem für sozial benachteiligte Studierende ein Schlag ins Gesicht.
* Studiengebühren: Aber nicht nur Semesterbeiträge sollen wir bezahlen. Die Diskussion um Studiengebühren will und will nicht verstummen. Sachsen klagt zusammen mit fünf weiteren Bundesländern gegen das Gebührenverbot fürs Erststudium, das seit dem letzten Jahr im Hochschulrahmengesetz steht.
* Wie die Landesregierung bei diesem Programm vorgeht und wie sie mit den Hochschulen umgeht, hat in Leipzig der Streit um den Wiederaufbau der Paulinerkirche gezeigt. Dafür zeigt wenigstens der (Ex-)Rektor Rückgrat und tritt zurück – dabei müsste eigentlich die Landesregierung aufgrund des Wortbruchs ihren Hut nehmen! Denn Entscheidungen über alle Köpfe hinweg haben nichts mit Demokratie zu tun.
* BA/MA: Ebenfalls undemokratisch erfolgt die Umsetzung der „Studienreform nach Bologna“, die die Einführung eines sog. European Credit Point Systems (ECTS) und konsekutiver Studiengänge (Bachelor und Master) mit sich bringt. Diese „Hochschulreform“ hat das Ziel, einen „europäischen Hochschulraum“ zu schaffen, der Europa „konkurrenzfähig“ machen soll. Dabei wird die Konkurrenz aber bis in die Hochschulen und Institute hineingetragen. Die Hochschule wird zur Schnellausbildungsstätte und die Bildung zur „Ware“, die auf dem „Bildungsmarkt“ angeboten werden soll. Studierende werden zu „Kunden“, die in ihr „Humankapital“ investieren. Dies widerspricht dem Prinzip der Chancengleichheit und dem Recht auf Bildung für alle.

Dieses Programm ist aber nicht auf dem Mist der Landesregierung gewachsen. Nein, sie selbst ist Teil des Programms. Alle die oben genannten Punkte tragen dazu bei, die Hochschulen „wettbewerbs-“ und „marktfähig“ zu machen. Das ist ein Prozess, der weltweit abläuft. Den Rahmen dazu gibt das GATS, das „General Agreement on Trade in Services“, das zur Zeit verhandelt wird. Dieses Abkommen der WTO, der Welthandelsorganisation, beinhaltet die „Öffnung des Dienstleistungssektors für den freien Handel“. Öffentliche Dienstleistungen sollen privatisiert werden. Dazu zählt erstaunlicherweise auch die Bildung, die so zur reinen Handelsware herabgestuft wird. Das alles geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit und von oben nach unten. Die Betroffenen haben kein Mitspracherecht. Dazu passt auch, dass die Autonomie von Lehre und Forschung in Frage gestellt und kontinuierlich abgebaut wird. Die Hochschulen geraten so immer mehr finanziell als auch ideologisch in Abhängigkeit - ein völlig neues Wissenschaftsverständnis wird konstruiert und durchgesetzt. Ohne uns, gegen uns.

Lasst Euch das nicht gefallen!
Wehrt Euch! Lasst nicht locker!
Meldet Euch zu Wort!