Für Integration und Demokratie – gegen Ausgrenzung und Diskriminierung

I. DAS GEOGRAPHISCHE ARGUMENT

Gegner eines Beitrittes der Türkei zur Europäischen Union wie CDU/CSU arbeiten oft mit dem vordergründig plausibel scheinenden Argument, die Türkei sei geographisch nicht Teil Europas und könne demnach auch nicht Teil der EU werden. Diese Argumentation ist aus zweierlei Gründen fehlgeleitet. Zunächst kann die EU nicht als rein geographisches Gebilde, sondern nur als politisches Konstrukt betrachtet werden – ansonsten ist ihre Entwicklung und fortschreitende Integration als Verflechtung nationaler und supranationaler Ebenen und Interessen nicht zu verstehen. Die EU ist kein Staat mit klar definierten Grenzen (die Frage nach den „Grenzen Europas“ geht somit von einer falschen Fragestellung aus), sie wird von ihren Gegnern am allerwenigsten so gesehen. Deshalb entbehrt das geographische Argument aus dieser Motivation nicht einer gewissen Ironie – denn die klare geographische Verortung Europas wäre an dessen Staatlichkeit gebunden. Mit der Erweiterung am 1. Mai 2004 wurde mit Zypern bereits ein Staat in die EU aufgenommen, der nach diesem geographischen Argument ebensowenig zu Europa gehörte – aber nun ein Teil der EU ist. Aufgrund der seit 1963 zwischen Türkei und EWG/EG/EU bestehenden assoziierten Beziehung entbehrt das geographische Argument jeglicher politischen Legitimität: von Beginn an war die Assoziierung mit der Perspektive auf Beitritt verbunden. Von der EG-Kommission unter Präsident Hallstein wurde die Türkei bereits damals als Teil Europas bezeichnet.

II. DAS KULTURALISTISCHE ARGUMENT

Die prinzipielle Kritik an einem Beitritt der Türkei ist in erster Linie kulturalistisch und identitätspolitisch motiviert. Dieses Argument steht sowohl für sich alleine als auch in verbrämter Form – so ist Kritik an den politischen und ökonomischen Problemen der Türkei wie die These einer Überdehnung der EU (steuerungspolitisches Argument) nur eine Camouflage dieser prinzipiellen Antihaltung, wenn sie kategorisch auftritt und die Reformanstrengungen negiert bzw. davon spricht, die Zeit sei noch nicht reif für einen Beitritt (was selbst dessen Befürworter nie behaupten). So werden Kriterien- und Grundsatzebene in der Diskussion selten getrennt. Dies belegen Positionen des deutschen Bundespräsidenten Köhler, widersprochen von Bundespräsident a. D. von Weizsäcker (der die Rolle der Türkei innerhalb der EU sieht), ebenso wie Äußerungen von Stoiber und Merkel im Wahlkampf zur Wahl des Europäischen Parlamentes. Kern des Argumentes, dass die Türkei nicht in die EU passe, ist die Tatsache, dass sie eine zu 99% islamische Gesellschaft ist und zudem demographisch äußerst dynamisch ist, so dass die Türkei bei ihrem Beitritt das größte Land der EU mit entsprechenden Machtansprüchen stellen könnte, was den alten Ängsten vor den Türken neue Nahrung gibt. Dabei ist zu jedoch beachten, dass der türkische Staat seit den Reformen des Mustapha Kemal „Atatürk“ ein laizistischer Staat ist, in seiner radikalen Trennung von Kirche und Staat nur noch mit Frankreich vergleichbar – so ist das Kopftuch in den türkischen Schulen schon lange verboten. Die kulturalistische Position wendet sich also direkt gegen die islamische Religion – obwohl bereits heute 10 Millionen Muslime in den Staaten der EU leben, der Islam mithin längst Teil Europas ist und die EU seit langer Zeit keinen christlichen Club mehr darstellt – und eine klare Trennung zwischen uns und ihnen nicht mehr möglich ist und als regressive Exklusion im Widerspruch zu den Ansprüchen der EU stünde. Die Verneinung dieser Tatsache wäre eine Lebenslüge Europas wie es ein Selbstbetrug Deutschlands war und ist, seinen Status als Einwanderungsland zu negieren. Es muss nicht die Türkei bemüht werden, um die bisherige Existenz einer europäischen Identität anzuzweifeln – der Erfolg EU-skeptischer Parteien und besonders die schockierend niedrige Beteiligung bei den vergangenen Europa-Wahlen hat dies anschaulich belegt. Eine solche Identität ist bisher außerhalb europäischer Eliten nicht gegeben und sollte in der Türkeidebatte auch nicht als Ausschlusskriterium missbraucht werden – zumal die Integration bisher rein pragmatisch (und nicht politisiert als akademische Debatte wie um eine Identität) fortgeschritten ist und der Islam wie das Christentum auch ein Teil der europäischen Geschichte und Gegenwart ist. Die oft problematische Integration der in den Staaten der EU lebenden türkischen und türkisch-stämmigen Bürgerinnen und Bürger würde durch den Beitritt der Türkei nicht verschlechtert, sondern vielmehr verbessert – und damit auch die Stabilität bspw. in Deutschland oder Frankreich. Diese Integration scheint jedoch nicht im Interesse der Beitrittsgegner zu liegen. Die Bevölkerung jedoch folgt diesem und anderen demagogischen Argumenten nicht – so sind in Deutschland laut einer Umfrage von infratest dimap (Januar 2004) 58 % der Befragten für und 35 % gegen den Beitritt der Türkei zur EU. Selbst unter den Anhängern von CDU/CSU beträgt der Anteil der Befürworter noch 54 % gegenüber 39 % Gegnern. Merkel, Stoiber und Co. scheinen also noch nicht einmal im Sinne ihrer eigenen Parteien zu sprechen.

III. DIE CHANCEN DES BEITRITTS

Wegen des langfristigen Horizonts und des selbst im für die Türkei günstigsten Fall kaum vor 2015 erfolgenden Beitrittes müssen die konkreten Auswirkungen auf die EU einerseits und die Türkei andererseits noch teilweise vage bleiben. Auf die türkische Wirtschaft werden hohe Anpassungsleistungen zukommen, wie auch in Osteuropa werden nicht alle Sektoren profitieren – gleichwohl ist eine Massenmigration ebensowenig aus der Türkei wie aus Polen zu erwarten. So wird der Beitritt aus türkischer Sicht auch vor allem aus politischen Motiven heraus betrieben – für rein ökonomische Aspekte besteht schon seit 1996 eine Zollunion. Auch für die EU ist ein Beitritt von hohem politischen und strategischen Interesse, besonders in der instabilen Region des Nahen Ostens, in dem die Türkei bislang ein Hort der relativen Stabilität ist. Angesichts der Erfahrungen mit den Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und der These eines Kampfes der Kulturen, prominent vorgetragen von Samuel Huntington, kann die erfolgreiche Integration einer islamischen Demokratie in die EU dieser Theorie nachhaltig den Boden entziehen und zu einer sozial verträglichen Modernisierung und einer weiteren friedlichen Demokratisierung der Türkei sowie zur Stabilisierung der Region nach dem türkischen Modell (als Gegensatz zum von Bush proklamierten Kreuzzug gegen den Irak) führen. Damit könnte durch proaktive statt reagierende Politik der Beweis erbracht werden, dass Demokratie und Menschenrechte keine auf den Westen oder das Christentum beschränkten Werte sind. Der Druck auf den Nahen Osten zur Demokratisierung würde erhöht wie das Image der EU in der Region als Gebilde des Rechts statt der Kultur – Teil eines Abbaus der historischen Kränkung der islamischen Welt? Die Chancen für die Türkei sind evident und anhand der jüngsten Reformpolitik zu verfolgen – Demokratisierung, Ausbau der Rechte der kurdischen Minderheit, Neubestimmung der Rolle des Militärs etc. Die Aussicht auf Aufnahmeverhandlungen hat in der Türkei unter der Regierung Erdogan zu einem liberalen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Aufbruch geführt. Diese Politik ist nicht unumkehrbar – sie würde bei einer Abweisung der Türkei unter großen Rechtfertigungsdruck geraten. Konsequenz wäre eine Abwendung der Türkei von Europa und eine Hinwendung zum zentralasiatischen Hinterhof – und damit sowohl das Versäumnis einer strategischen Option durch die EU wie auch die Zurückweisung des am längsten ausharrenden Beitrittsaspiranten. Es kann daher nicht genug betont werden, dass ein Beitritt der Türkei sowohl in deren eigenem wie auch im Interesse der EU liegt, zumal der radikale Islamismus sowohl die EU als auch die Türkei bedroht. Ohne eine stabile Türkei keine stabile EU – einen dritten Weg der privilegierten Partnerschaft gibt es nicht.

IV. VORAUSSETZUNGEN DES BEITRITTS

Gleichwohl dürfen die Probleme der Türkei nicht verschwiegen werden – sie sind evident und in der Tat noch längst nicht gelöst, seien es die Minderheitenrechte der kurdischen Bevölkerung, die Rolle der Frau in der Gesellschaft, der Status des Militärs und die Instabilität der demokratischen Institutionen, die Frage der Unabhängigkeit des Justizwesens oder allgemein die desolate Lage der Menschenrechte wie die noch immer existente Folter in türkischen Gefängnissen. Die ökonomische Schwäche der Türkei könnte die EU zu hohen Transferzahlungen veranlassen – jedoch belegt die aktuelle Erweiterung, dass durch Besitzstandswahrer im Agrarbereich eine radikale Reform mit Verlusten für aktuelle Mitglieder nicht zu erwarten ist.[1] Allerdings ist eine tiefgreifende Reform der EU-Stukturen vor dem Beitritt unerlässlich, um auch weiterhin die Handlungsfähigkeit der Union sicherzustellen. Auch was die innergesellschaftliche Toleranz (gegenüber Emanzipation der Frau sowie Rechten von Homosexuellen und allgemein gegenüber Juden und anderen Minderheiten) betrifft, hat die Türkei noch einen weiten Weg vor sich, um die schon oft nicht zufrieden stellenden europäischen Standards zu erreichen. Entscheidend jedoch ist, dass dies wandelbare Wertkategorien bzw. politische Kriterien sind (Teil der Kopenhagener Kriterien), die für alle Beitrittskandidaten gleichermaßen anzuwenden sind und keine kategorische Zurückweisung rechtfertigen, auch wenn die politischen wie auch ökonomischen Kriterien noch lange nicht erfüllt sind und ebenso die Umsetzung begonnener Reformen Probleme bereitet. Die Reformfortschritte in der Türkei sind unübersehbar und nur mit der Beitrittsperspektive zu erklären – sie könnten auch zurückgeschraubt werden. Heutige stabile Mitglieder der EU wie Griechenland, Portugal oder Spanien waren noch in den 1970er Jahren Diktaturen, ohne dass deren Beitritt nach dem Systemwechsel in Frage gestellt worden wäre. Dies lässt ein Negieren der politischen Fortschritte der Türkei und eine wie auch immer verbrämte kategorische Zurückweisung als ein fortgesetztes Schlagen der alten Schlachten erscheinen. Dem muss durch das europäische Projekt zur Gestaltung der Zukunft der EU eine klare Absage erteilt werden – durch die politische Entscheidung zum Beitritt der Türkei, wenn sie alle Kriterien wie alle bisherigen Bewerber erfüllt hat.

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[1] Im Übrigen dürften die politischen Kosten die rein finanziellen bei einer Nicht-Erweiterung bei weitem übersteigen.