„Die Studienplatzvergabe bleibt weiter das pure Chaos und eine weitere Generation Studierender darf es ausbaden. Wir brauchen endlich ein Bundesgesetz, das die Studienplatzvergabe vereinheitlicht und somit einfacher, transparenter und gerechter gestaltet! Anette Schavan und ihr Ministerium schaffen es seit Jahren nicht, ein transparentes und effektives Studienplatzvergabesystem aufzubauen. Die erneute Verschiebung der Software zur Studienplatzvergabe verbaut zehntausenden jungen Menschen weiterhin die Zukunftsperspektiven. Das ist unverantwortlich.

Ein Bundesgesetz würde auch dem Gerangel um Verantwortung und Kompetenzen durch klar geregelte Zuständigkeiten entgegenwirken. Die HIS GmbH ist der neue Sündenbock für die Verschiebung. Die Verantwortung für das Scheitern der Software alleinig der HIS GmbH zuzuschreiben, ist aber zu kurz gedacht. Auch eine Teilprivatisierung der HIS GmbH würde die Probleme nicht lösen. Vielmehr müssen Bund und Länder als Eigentümer der HIS GmbH Verantwortung übernehmen und den Problemen bei der Studienplatzvergabe endlich eine schnelle Lösung entgegensetzen, damit das Chaos schon zum kommenden Wintersemester ein Ende hat.“

Zum heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

“Der Bund muss endlich mehr Verantwortung bei der Bildungsfinanzierung übernehmen. Das Kooperationsverbot gehört deshalb abgeschafft! Nach wie vor tragen die Länder den Großteil der Finanzierung von Bildung, Forschung und Wissenschaft. Auch mit der Schuldenbremse darf es nicht zu neuen Kürzungen kommen. Stattdessen muss der Bund endlich von seiner Steuerentlastungspolitik abrücken und kontinuierlich an Bildungsausgaben beteiligt werden.

Der Bildungsfinanzbericht zeigt auf, dass der Anteil der öffentlichen Grundfinanzierung an der Gesamtfinanzierung der Hochschulen rückläufig ist und immer mehr durch Drittmittel, Studienbeiträge oder Wettbewerbs-Programme wie der Exzellenzinitiative ersetzt wird. Die Unterfinanzierung der Hochschulen war zuletzt beim Semesterstart im Oktober deutlich sichtbar. Es mangelt massiv an Studienplätzen! Bund und Länder müssen bei der Finanzierung gemeinsam an einem Strang ziehen und die dauerhafte Grundfinanzierung sichern.”

Wir treffen uns regelmäßig jeden Dienstag. Bei Interesse besuche doch einfach eine unserer Sitzungen und Veranstaltungen oder schreibe uns eine Mail:

jhg@spd-chemnitz.de

Zu der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen der StudienanfängerInnen 2011 erklärt Oliver Schmolinski, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen:

Um der erfreulich hohen Zahl von Studierwilligen ein gutes Studium zu ermöglichen müssen die Kapazitäten an den Hochschulen endlich angepasst werden. Bund und Länder müssen die Verhandlungen zur Aufstockung des Hochschulpaktes jetzt schnell aufnehmen. Mindestens 300.000 zusätzliche Studienplätze bis 2015 müssen geschaffen werden, wenn jungen Menschen nicht weiter Zukunftschancen verwehrt werden sollen. Dem Ausbau von Masterstudienplätzen muss dabei besonders berücksichtigt werden. Denn die Bachelor-Studierenden von heute sind die Master-Studierenden von morgen.

Der Ausbau von Hörsälen allein reicht nicht. Auch die soziale Infrastruktur muss unbedingt ausgebaut werden. Bund und Länder müssen endlich ein gemeinsames Programm zum Aufbau von Wohnheimplätzen auflegen. Zudem müssen die Länder ihre Verantwortung für die Grundfinanzierung der Studierendenwerke endlich wahrnehmen und auch diese den steigenden Studierendenzahlen anpassen.

Weitere Informationen zu den Inhalten der Wahlen und wo ihr eure Stimme abgeben könnt erhaltet ihr unter http://www.stura.tu-dresden.de/stell_dich_deiner_angst_geh_zur_wahl

Zum Start der bundesweiten Bildungsproteste in dieser Woche erklärt Amina Yousaf vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Wir rufen dazu auf, sich aktiv an den Protestaktionen in den zahlreichen Städten zu beteiligen. Wir kämpfen gemeinsam für ein offenes, durchlässiges und gerechtes Bildungssystem.

Die Hochschulen platzen aus allen Nähten. Zusätzliche Studienplätze müssen schnellstmöglich geschaffen und ausreichend finanziert werden. Um der Wohnungsnot entgegenzuwirken fordern wir einen Wohnungspakt, ein Bund-Länder-Programm zum Ausbau von Wohnheimplätzen. Zudem muss auch die soziale Infrastruktur an steigende Studierendenzahlen angepasst werden.

Die Verschärfung der Situation an den Hochschulen – ebenso wie die enormen Missstände im gesamten Bildungssystem – bringen immer mehr junge Menschen mit dem Willen zusammen, etwas zu ändern und um ihre Empörung zu zeigen. Mit Demonstrationen und kreativen Protestaktionen soll in dieser Woche auf die Probleme im deutschen Bildungswesen aufmerksam gemacht werden.“

Doch warum sind gerade auch in Deutschland und Sachsen Aktionen der Studierenden notwendig. Wie sieht die aktuelle hochschulpolitische Gemengelage aus? Was kommt auf die Studierenden in den nächsten 10 Jahren an Kürzungen zu? Und was ist insbesondere in Dresden an Aktionen geplant?

Über diesen Fragen werden wir mit Daniel Rehda, dem Referenten für Hochschulpolitik beim StuRa der TU Dresden, diskutieren. Wir laden euch herzlich dazu ein, am

15.11. um 18:00 Uhr,
im Wehnerwerk, Kamenzer Str. 12,
in 01099 Dresden,

vorbei zu schauen und mit zu diskutieren!

VG

Eure Juso Hochschulgruppe

P.S. Im Anschluss an die Hochschulgruppensitzung findet in den gleichen Räumen Eine Veranstaltung zum kürzlich erfolgten Gefangenenaustausch zwischen Israel und den Palästinensern statt

Mit der Unterstützung zahlreicher Gruppen und Organisationen aus Hochschule und Gesellschaft konnte auch in diesem Jahr erneut ein umfangreiches und vielfältiges Programm zusammengestellt werden. Die bewährte Mischung aus wissenschaftlichen Vorträgen und Workshops am Nachmittag und unterhaltsamen Abendprogramm wurde beibehalten. Im Nachmittagsprogramm finden sich Veranstaltungen, die sich mit den unterschiedlichsten Themen beschäftigen. Die Spannbreite reicht dabei von „Queer und Kapitalismuskritik“ über „Frauen und Männer in der Werbung“ und der „Gleichstellungspolitik Sachsens“ bis hin zu den verschiedenen Facetten des Themas Homosexualität (rechtliche Stellung weltweit, Familienplanung, Homosexualität in der Schule). An den Abenden finden eine Lesung, eine Kinovorstellung und – zum krönenden Abschluss – eine Party im Bärenzwinger statt. Aber auch neuen Gruppen aus Dresden, die sich die Veränderung des Geschlechterverhältnisses auf die Fahnen geschrieben haben und noch engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter suchen, erhalten an einem Abend die Möglichkeit sich vorzustellen.

Das Referat Gleichstellungpolitik lädt recht herzlich alle interessierten Menschen zu spannenden Veranstaltungen und erkenntnisreichen Diskussionen ein.

Detaillierte Informationen zum Programm der Aktionstage stehen unter www.stura.tu-dresden.de/aktionstage zur Verfügung.

Den Auftakt machte am 12.10. ein Themenworkshop in der Genossenschaft, zu dem die Mitglieder eingeladen waren, gemeinsam mit dem Vorstand die Themen festzulegen, mit dem sich die JHG in diesem Semester beschäftigen soll. Dieses Angebot zur Beteiligung nahmen auch einige Mitglieder wahr und der erstellte Themenplan umfasst ein breites Spektrum, von den Kürzungen im Hochschulbereich bis hin zur Zivilklausel. Der Vorstand freut sich auf das anstehende Semester und hofft auch weiterhin auf viel Engagement der Mitgliedschaft.

Das nächste Treffen fand dann bereits am 25. Oktober statt, diesmal im Oosteinde, der Kneipe im Stadtteilhaus in der Äußeren Neustadt. Hier ging es vor allem darum, die Anträge für das Bundeskoordinierungstreffen in Kiel Anfang November zu besprechen. Die JHG Dresden wird in Kiel vor allem mit einem Unterstützungsantrag für das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich Quer!“ am Start sein, weiterhin auch mit einigen Änderungsanträgen. Natürlich musste auch eine Delegation für das BKT gewählt werden. Hier wurden für den Frauenplatz Henriette Winkler gewählt, auf den Männerplatz Vincent Drews. Leider kann Vincent aber doch nicht am BKT teilnehmen, so dass Benjamin Bark für ihn in die Delegation nachrückt. An dieser Stelle nochmal Glückwunsch an die Gewählten!

Aller guten Dinge sind 3: Die letzte Aktion der JHG in diesem Monat war unser Stand auf der Vorstellungsstraße der politischen Hochschulgruppen im HSZ am 26. 10. Wir konnten uns damit in der Studierendenschaft bekannt machen und jede Menge Werbematerial unter die Leute bringen.
Dass sich in knapp 5 Stunden 10 Interessierte fanden, die sich in unseren Mailverteiler eintragen ließen, spricht dafür, wie überaus erfolgreich die Vorstellungsstraße dieses Jahr für uns war!

Das nächste Treffen der JHG wird am 15. November stattfinden und sich mit dem bevorstehenden bundesweiten Bildungsstreik-Aktionstag beschäftigen und die Frage beantworten, was in diesem Rahmen an der TU Dresden passiert. Bereits am 10. November wird es im HSZ einen von der JHG veranstalteten Workshop im Rahmen der Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie geben, zu dem ihr alle recht herzlich eingeladen seid!

“Wenn Frau Schavan behauptet, bei der Bildungsfinanzierung auf einem guten Weg zu sein, dann lebt sie in einer anderen Welt. Die mit dem 10 Prozent-Ziel verbundenen Ausgaben vom Bildungsgipfel 2008 sind noch in weiter Ferne: Der Anstieg der Bildungsausgaben im Vergleich zum BIP ist vor allem der schlechten Entwicklung des BIP geschuldet. Würde Frau Schavan der Realität in die Augen blicken wollen, müssten sie nur einen Blick auf die derzeitige Situation an den Hochschulen werfen: Die mangelnden Kapazitäten an Studienplätzen und die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen wurden auf dem diesjährigen Bildungsgipfel vollständig ausgeklammert.

Gleichzeitig verkündet die schwarz-gelbe Koalition, dass sie 2013 die Steuern senken und damit den finanziellen Spielraum des Bundes und der Länder weiter verschlechtern will. Eine Steuersenkung ist genau der falsche Weg. Wer seriöse Politik gestalten möchte muss endlich die Vermögenden zur Kasse bitten und vor allem im Bereich der Bildungsfinanzierung neue Handlungsfähigkeit und Investitionen ermöglichen.”