„Die Studienplatzvergabe bleibt weiter das pure Chaos und eine weitere Generation Studierender darf es ausbaden. Wir brauchen endlich ein Bundesgesetz, das die Studienplatzvergabe vereinheitlicht und somit einfacher, transparenter und gerechter gestaltet! Anette Schavan und ihr Ministerium schaffen es seit Jahren nicht, ein transparentes und effektives Studienplatzvergabesystem aufzubauen. Die erneute Verschiebung der Software zur Studienplatzvergabe verbaut zehntausenden jungen Menschen weiterhin die Zukunftsperspektiven. Das ist unverantwortlich.

Ein Bundesgesetz würde auch dem Gerangel um Verantwortung und Kompetenzen durch klar geregelte Zuständigkeiten entgegenwirken. Die HIS GmbH ist der neue Sündenbock für die Verschiebung. Die Verantwortung für das Scheitern der Software alleinig der HIS GmbH zuzuschreiben, ist aber zu kurz gedacht. Auch eine Teilprivatisierung der HIS GmbH würde die Probleme nicht lösen. Vielmehr müssen Bund und Länder als Eigentümer der HIS GmbH Verantwortung übernehmen und den Problemen bei der Studienplatzvergabe endlich eine schnelle Lösung entgegensetzen, damit das Chaos schon zum kommenden Wintersemester ein Ende hat.“

Zum heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

“Der Bund muss endlich mehr Verantwortung bei der Bildungsfinanzierung übernehmen. Das Kooperationsverbot gehört deshalb abgeschafft! Nach wie vor tragen die Länder den Großteil der Finanzierung von Bildung, Forschung und Wissenschaft. Auch mit der Schuldenbremse darf es nicht zu neuen Kürzungen kommen. Stattdessen muss der Bund endlich von seiner Steuerentlastungspolitik abrücken und kontinuierlich an Bildungsausgaben beteiligt werden.

Der Bildungsfinanzbericht zeigt auf, dass der Anteil der öffentlichen Grundfinanzierung an der Gesamtfinanzierung der Hochschulen rückläufig ist und immer mehr durch Drittmittel, Studienbeiträge oder Wettbewerbs-Programme wie der Exzellenzinitiative ersetzt wird. Die Unterfinanzierung der Hochschulen war zuletzt beim Semesterstart im Oktober deutlich sichtbar. Es mangelt massiv an Studienplätzen! Bund und Länder müssen bei der Finanzierung gemeinsam an einem Strang ziehen und die dauerhafte Grundfinanzierung sichern.”

Zu der Veröffentlichung der aktuellen Zahlen der StudienanfängerInnen 2011 erklärt Oliver Schmolinski, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen:

Um der erfreulich hohen Zahl von Studierwilligen ein gutes Studium zu ermöglichen müssen die Kapazitäten an den Hochschulen endlich angepasst werden. Bund und Länder müssen die Verhandlungen zur Aufstockung des Hochschulpaktes jetzt schnell aufnehmen. Mindestens 300.000 zusätzliche Studienplätze bis 2015 müssen geschaffen werden, wenn jungen Menschen nicht weiter Zukunftschancen verwehrt werden sollen. Dem Ausbau von Masterstudienplätzen muss dabei besonders berücksichtigt werden. Denn die Bachelor-Studierenden von heute sind die Master-Studierenden von morgen.

Der Ausbau von Hörsälen allein reicht nicht. Auch die soziale Infrastruktur muss unbedingt ausgebaut werden. Bund und Länder müssen endlich ein gemeinsames Programm zum Aufbau von Wohnheimplätzen auflegen. Zudem müssen die Länder ihre Verantwortung für die Grundfinanzierung der Studierendenwerke endlich wahrnehmen und auch diese den steigenden Studierendenzahlen anpassen.

Weitere Informationen zu den Inhalten der Wahlen und wo ihr eure Stimme abgeben könnt erhaltet ihr unter http://www.stura.tu-dresden.de/stell_dich_deiner_angst_geh_zur_wahl

Zum Start der bundesweiten Bildungsproteste in dieser Woche erklärt Amina Yousaf vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Wir rufen dazu auf, sich aktiv an den Protestaktionen in den zahlreichen Städten zu beteiligen. Wir kämpfen gemeinsam für ein offenes, durchlässiges und gerechtes Bildungssystem.

Die Hochschulen platzen aus allen Nähten. Zusätzliche Studienplätze müssen schnellstmöglich geschaffen und ausreichend finanziert werden. Um der Wohnungsnot entgegenzuwirken fordern wir einen Wohnungspakt, ein Bund-Länder-Programm zum Ausbau von Wohnheimplätzen. Zudem muss auch die soziale Infrastruktur an steigende Studierendenzahlen angepasst werden.

Die Verschärfung der Situation an den Hochschulen – ebenso wie die enormen Missstände im gesamten Bildungssystem – bringen immer mehr junge Menschen mit dem Willen zusammen, etwas zu ändern und um ihre Empörung zu zeigen. Mit Demonstrationen und kreativen Protestaktionen soll in dieser Woche auf die Probleme im deutschen Bildungswesen aufmerksam gemacht werden.“

Doch warum sind gerade auch in Deutschland und Sachsen Aktionen der Studierenden notwendig. Wie sieht die aktuelle hochschulpolitische Gemengelage aus? Was kommt auf die Studierenden in den nächsten 10 Jahren an Kürzungen zu? Und was ist insbesondere in Dresden an Aktionen geplant?

Über diesen Fragen werden wir mit Daniel Rehda, dem Referenten für Hochschulpolitik beim StuRa der TU Dresden, diskutieren. Wir laden euch herzlich dazu ein, am

15.11. um 18:00 Uhr,
im Wehnerwerk, Kamenzer Str. 12,
in 01099 Dresden,

vorbei zu schauen und mit zu diskutieren!

VG

Eure Juso Hochschulgruppe

P.S. Im Anschluss an die Hochschulgruppensitzung findet in den gleichen Räumen Eine Veranstaltung zum kürzlich erfolgten Gefangenenaustausch zwischen Israel und den Palästinensern statt

“Wenn Frau Schavan behauptet, bei der Bildungsfinanzierung auf einem guten Weg zu sein, dann lebt sie in einer anderen Welt. Die mit dem 10 Prozent-Ziel verbundenen Ausgaben vom Bildungsgipfel 2008 sind noch in weiter Ferne: Der Anstieg der Bildungsausgaben im Vergleich zum BIP ist vor allem der schlechten Entwicklung des BIP geschuldet. Würde Frau Schavan der Realität in die Augen blicken wollen, müssten sie nur einen Blick auf die derzeitige Situation an den Hochschulen werfen: Die mangelnden Kapazitäten an Studienplätzen und die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen wurden auf dem diesjährigen Bildungsgipfel vollständig ausgeklammert.

Gleichzeitig verkündet die schwarz-gelbe Koalition, dass sie 2013 die Steuern senken und damit den finanziellen Spielraum des Bundes und der Länder weiter verschlechtern will. Eine Steuersenkung ist genau der falsche Weg. Wer seriöse Politik gestalten möchte muss endlich die Vermögenden zur Kasse bitten und vor allem im Bereich der Bildungsfinanzierung neue Handlungsfähigkeit und Investitionen ermöglichen.”

Zum dreijährigen Jubiläum des ersten Bildungsgipfels und dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der KMK erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso Hochschulgruppen:

“In ihrer Traumwelt “Bildungsrepublik” scheinen Frau Merkel und Frau Schavan endgültig den Bezug zur Realität verloren zu haben. Das Scheitern der Studienplatzbörse, der Flop des Deutschlandstipendiums und die unzureichende finanzielle Ausstattung des Hochschulpakts sind symptomatisch für die völlig fehlgeleitete schwarz-gelbe Bildungspolitik. Beim Kooperationsverbot, das dringend abgeschafft werden muss, sind keine Aktivitäten von CDU und FDP erkennbar. Eine zukunftsfähige Bildungspolitik sieht anders aus.

In diesem Wintersemester war die Zahl der StudienbewerberInnen so hoch wie noch nie – doch statt das Potential zu nutzen, werden viele junge Menschen aufgrund mangelnder Kapazitäten abgelehnt. Der Beschluss des Bildungsgipfels, die Zahl der Studiengänge mit Numerus Clausus zu verringern, wird dadurch ad absurdum geführt, dass die Zulassungsbeschränkungen aufgrund zu weniger Studienplätze immer strenger werden. Die Probleme zum Semesterstart muss auch Frau Merkel ernst nehmen und zusammen mit den VertreterInnen der Länder in der Kultusministerkonferenz diskutieren. Der Hochschulpakt ist ein richtiger Schritt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze, doch muss die Berechnung der Ziele an reale Entwicklungen angepasst werden. Die vereinbarten 275.000 zu schaffenden Studienplätze müssen bis 2015 um weitere 300.000 Studienplätze aufgestockt werden.”

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

Eine Wartezeit, die sogar die eigentliche Dauer des Studiums überschreitet, ist untragbar. Der Grundsatz der Berufsfreiheit des Grundgesetzes verlangt: Alle, die wollen, müssen auf kurz oder lang ein Studium aufnehmen können. Wenn BewerberInnen nach sechs Jahren Wartezeit noch immer keinen Studienplatz bekommen, dann stimmt etwas im System nicht. Es müssen endlich genug Studienplätze geschaffen werden, um allen BewerberInnen die Möglichkeit zu gewähren, innerhalb einer angemessenen Zeit ein Studium aufzunehmen. Das Urteil für die Begrenzung der Wartezeit für einen Medizinstudienplatz ist ein erster richtiger Schritt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, die diese Regelung auf alle Studienfächer ausweiten.

Bereits 1977 beanstandete das Bundesverfassungsgericht das Verfahren der Anrechnung von Wartezeiten in Fächern mit einem großen Überhang von Bewerbungen. In diesen Fächern sei den hohen BewerberInnenzahlen mit Kapazitätssteigerungen zu begegnen. Getan hat sich seitdem wenig, mit den steigenden Studienbewerbungen in diesem Wintersemester werden auch die Numeri Clausi strenger und die Anzahl der abgelehnten Studierenden steigt. Diesen muss endlich eine Perspektive gegeben und die Studienplatzkapazitäten entsprechend ausgebaut werden!

Zum heute vorgestellten Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Bildungsföderalismus und zur Debatte anlässlich des 40-jährigen BAföG-Jubiläums im Bundestag erklärt Jan Krüger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Das BAföG wird vom Bund finanziert, wenn die Länder sich im Gegenzug verpflichten, die frei werdenden Gelder in den Bildungsbereich zu investieren. Dieser Vorschlag führt zu einer sinnvolleren Aufgabenverteilung und ist ohne Änderung des Grundgesetzes möglich. Die Entlastung der Länder würde 800 Mio. € betragen.

Darüber hinaus fordern wir eine Reform des Bildungsföderalismus. Das Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die Möglichkeiten einer Verfassungsänderung auf. Die SPD muss diese Veränderungen gegenüber der Union nun einfordern.

Ein Sondervermögen für Bildung sehen wir dagegen kritisch. Es ist der intransparenteste Weg, Geld auszugeben. Stattdessen brauchen wir politische Entscheidungen in Parlamenten, welche Bildungsprojekte finanziert werden sollen.“